Rechtsprechung
| BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)