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   BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18   

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https://dejure.org/2019,49451
BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18 (https://dejure.org/2019,49451)
BPatG, Entscheidung vom 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18 (https://dejure.org/2019,49451)
BPatG, Entscheidung vom 27. Dezember 2019 - 27 W (pat) 7/18 (https://dejure.org/2019,49451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht - kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen - fehlende Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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