Rechtsprechung
| BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02
- BPatG, 07.07.2004 - 28 W (pat) 111/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 27.02.2003 - 5 U 44/02
Gezuckerte Kondensmilch
Auszug aus BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02
GmbH, wie sodann auf die Beschwerdeführerin übertragen worden und die materielle Rechtslage damit eindeutig, so dass für eine Auslegung der Umschreibungsbewilligung der Zwischenerwerberin - wie es die Markenabteilung im angefochtenen Beschluss vorgenommen habe - kein Raum sei und damit auch dem Antrag der Beschwerdegegnerin die Grundlage fehle, zumal nach ständiger Rechtsprechung (etwa BPatG Mitt. 2003, 516) die Umschreibung einer Marke selbst bei grober inhaltlicher Unrichtigkeit des Umschreibungsvorganges nur in Ausnahmefällen rückgängig gemacht werden könne.erfordert (vgl. BGH GRUR 1969, 43 "Marpin", BPatG Mitt. 2003, 516).
- BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67
Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung …
Auszug aus BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02
erfordert (vgl. BGH GRUR 1969, 43 "Marpin", BPatG Mitt. 2003, 516).