Dies ergibt sich aus § 123 Abs. 1 PatG i.V.m. § 10 Abs. 6 GeschmMG in der bis 31. Mai 2004 geltenden Fassung (die hier trotz fehlender einschlägiger Übergangsvorschrift im neuen GeschmMG vom 12. März 2004, BGBl. I S. 390, anzuwenden ist, weil sämtliche Vorgänge, die für die Beurteilung der Wiedereinsetzung von Belang sind, vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen waren, vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005, Az. 10 W (pat) 718/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl, Einl III Rn 78).

Dies ergibt sich aus § 123 Abs. 1 PatG i.V.m. § 10 Abs. 6 GeschmMG in der bis 31. Mai 2004 geltenden Fassung (die hier trotz fehlender einschlägiger Übergangsvorschrift im neuen GeschmMG vom 12. März 2004, BGBl. I S. 390, anzuwenden ist, weil sämtliche Vorgänge, die für die Beurteilung der Wiedereinsetzung von Belang sind, vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen waren, vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005, Az. 10 W (pat) 718/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., Einl III Rn. 78).

Allerdings werden in der Vergangenheit abgeschlossene prozessuale Tatbestände nicht von einem neuen Gesetz erfasst (vgl Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005, 10 W (pat) 718/03 - Schreibgerät, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Aufl, Einl III Rdn 78).

Der noch unter Geltung des alten Geschmacksmusterrechts gestellte Akteneinsichtsantrag ist unter Heranziehung des seit 1. Juni 2004 geltendenneuen Geschmacksmusterrechts zu beurteilen, da insoweit weder eine Übergangsvorschrift im neuen Geschmacksmustergesetz die Weitergeltung bisherigen Rechts bestimmt - die Regelung in § 67 Abs. 4 GeschmMG nF betrifft die Schutzwirkungen von Abwandlungen, nicht deren Akteneinsicht - noch ein in der Vergangenheit abgeschlossener prozessualer Tatbestand gegeben ist (vgl zur Weitergeltung bisherigen Rechts auch Senatsbeschluss GRUR 2005, 412 - Schreibgerät).