Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beruhen der Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Digitale und analoge Diagnostikdaten nutzendes Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" auf erfinderischer Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Entscheidung auf dem Verstoß beruht, es also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfGE 13, 132, 144).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der unmittelbar gem. Art. 103 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 2 PatG für das Gericht und in sinngemäßer Anwendung auch für das Deutsche Patent- und Markenamt als Verwaltungsbehörde gilt (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 1966 - Ia ZB 9/65 - GRUR 1966, 583 f. - Abtastverfahren), bedeutet, dass Parteien Gelegenheit gegeben werden muss, selber zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerfG NJW 96, 3202).
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13

  Mit dem Patentanspruch 1 gemäß den jeweiligen Antragsfassungen sind im Einzelnen auch die entsprechenden jeweils auf diesen rückbezogenen weiteren Patentansprüche der jeweiligen Antragsfassungen nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät, mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 28.04.1966 - Ia ZB 9/65

  Patentanmeldung betreffend "Abtastverfahren für eine Fernsehübertragungsanlage" - …

  Auszug aus BPatG, 28.01.2015 - 20 W (pat) 24/13

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der unmittelbar gem. Art. 103 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 2 PatG für das Gericht und in sinngemäßer Anwendung auch für das Deutsche Patent- und Markenamt als Verwaltungsbehörde gilt (vgl. BGH Beschluss vom 28. April 1966 - Ia ZB 9/65 - GRUR 1966, 583 f. - Abtastverfahren), bedeutet, dass Parteien Gelegenheit gegeben werden muss, selber zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BVerfG NJW 96, 3202).

• BPatG, 01.02.2017 - 20 W (pat) 7/16

  Patentbeschwerdeverfahren - Teilanmeldung zur Stammanmeldung - …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin wurde vom erkennenden Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) mit Beschluss vom 28. Januar 2015 - Az. 20 W (pat) 24/13 - zurückgewiesen.