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| BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 803/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung - übereinstimmende Erledigungserklärungen - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen - Unterliegensprinzip - Berücksichtigung des § 93 ZPO - "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 16.03.1984 - 5 W (pat) 14/83
Auszug aus BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 803/19
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard;… Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25). - BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 801/15
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Glasmagnettafel" - …
Auszug aus BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 803/19
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard;… Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25). - BPatG, 28.01.2009 - 4 Ni 69/08
Auszug aus BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 803/19
Im Designnichtigkeitsverfahren ist dies ebenso wie im Patentnichtigkeits- und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich erst dann der Fall, wenn der Antragsteller den Designinhaber unter substantiierter Angabe der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und mit angemessener Fristsetzung erfolglos zum Verzicht auf das Schutzrecht bzw. zur Einwilligung in die Löschung aufgefordert hat (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. November 2016 - 30 W (pat) 801/15 Glasmagnetboard; Eichmann/ Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 37 sowie für die Patentnichtigkeitsklage BPatG, GRUR-RR 2009, 325, 326 - Kostenauferlegung bei Verzicht auf das Streitpatent sowie Benkard/Hall/Nobbe , PatG, 11. Aufl., § 84 Rn. 31; zum Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: BPatG GRUR 1984, 654 - Abdeckleiste;… ferner Bühring , GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 25). - BPatG, 18.05.2017 - 30 W (pat) 811/16
(Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle"
Auszug aus BPatG, 28.01.2021 - 30 W (pat) 803/19
Allerdings ist bei dieser Entscheidung die auch im Designnichtigkeitsverfahren aufgrund der Verweisung in § 34a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbs. DesignG auf § 84 Abs. 2 S. 2 PatG sinngemäß anzuwendende Regelung des § 93 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BPatG Beschluss v. 18. Mai 2017 - 30 W (pat) 811/16 - Innensohle, GRUR-Prax 2017, 468;… Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, aaO, § 34a Rdnr. 36).