Rechtsprechung
| BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Chancen-Checker" für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Bücher, Unterrichtsmaterialien und Druckerzeugnisse
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - WindsurfingChiemsee;… GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde). - BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97
Radio von hier
Auszug aus BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11
Dementsprechend habe der BGH "Radio von hier - Radio wie wir" eingetragen (GRUR 2000, 321). - BPatG, 07.10.2008 - 25 W (pat) 3/07
Auszug aus BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11
Dazu hat die Markenstelle auf die Beschlüsse des Bundespatentgerichts vom 14.2.2000, 30 W pat 235/97 - VALUE-CHECKER; vom 7.10.2008, 25 W (pat) 3/07 - Visioncheck; vom 27.4.2010 33 W pat 106/08 - XtraCheck, sowie auf die Entscheidung des EuG T-0296/07 vom 21.1.2009 - PharmaCheck hingewiesen. - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11
Es ist daher nicht erlaubt, solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten (…vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - WindsurfingChiemsee; GRUR Int. 2003, 632, Rn. 73 - Linde).