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| BPatG, 28.02.2019 - 7 W (pat) 22/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.02.2019 - 7 W (pat) 22/18
- BPatG, 23.04.2019 - 7 W (pat) 22/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 720/03
Auszug aus BPatG, 28.02.2019 - 7 W (pat) 22/18
Der Anmelder verweist im Hinblick auf das Bestehen einer Regelungslücke auf die Senatsentscheidungen 10 W (pat) 720/03 (BlPMZ 2005, 234) und 10 W (pat) 721/03 vom 13. Mai 2004, welche die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erstreckungsverfahren nach § 8 GeschmMG zum Gegenstand hatten.Diese eindeutigen und einheitlichen gesetzlichen Regelungen stehen der Annahme entgegen, es liege wie in den vom Anmelder zitierten Senatsentscheidungen vom 13. Mai 2014 - 10 W (pat) 720/03 und 7 W (pat) 721/03 - eine unbewusste Gesetzeslücke vor, die im Wege eines Analogieschlusses gefüllt werden könnte.
- AG Koblenz, 14.10.2004 - 40 UR IIa 548/04
Gewährung von Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens; …
Auszug aus BPatG, 28.02.2019 - 7 W (pat) 22/18
Beratungshilfe kann daher nicht mehr erfolgreich beantragt werden, sobald, wie hier bereits geschehen, ein Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt worden ist (…vgl. Groß, a. a. O., § 1 Rdn. 21, unter Verweis auf AG Winsen, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 18 II 564/14, veröffentlicht in juris, vgl. auch AG Koblenz, FamRZ 2005, 1267-1268). - AG Winsen, 11.07.2016 - 18 II 564/14
Anwaltliche Vertretung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Anspruch auf …
Auszug aus BPatG, 28.02.2019 - 7 W (pat) 22/18
Beratungshilfe kann daher nicht mehr erfolgreich beantragt werden, sobald, wie hier bereits geschehen, ein Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt worden ist (…vgl. Groß, a. a. O., § 1 Rdn. 21, unter Verweis auf AG Winsen, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 18 II 564/14, veröffentlicht in juris, vgl. auch AG Koblenz, FamRZ 2005, 1267-1268).