Rechtsprechung
   BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00   

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https://dejure.org/2001,20635
BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00 (https://dejure.org/2001,20635)
BPatG, Entscheidung vom 28.03.2001 - 26 W (pat) 179/00 (https://dejure.org/2001,20635)
BPatG, Entscheidung vom 28. März 2001 - 26 W (pat) 179/00 (https://dejure.org/2001,20635)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 12.08.2003 - 27 W (pat) 48/03
    Die mit dem 1. Januar 1995 eingetretene Schutzerweiterung für den Buchstabenbestandteil der Widerspruchsmarke gilt indessen, wie offenbar der Erinnerungsprüfer - allerdings ohne Begründung - angenommen hat, nicht uneingeschränkt, sondern nur gegenüber solchen jüngeren Marken, die nach dem 1. Januar 1995 angemeldet worden sind (vgl BPatG GRUR 1996, 413 - ICPI/ICP; GRUR 1999, 426, 428 - U.T.S: 26 W (pat) 179/00 vom 28. März 2001 - mtv/MTV - zitiert auf PAVIS PROMA).
  • BPatG, 26.06.2001 - 33 W (pat) 268/00
    Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob mit dem Inkrafttreten des neuen MarkenG am 1.1.1995 insoweit von einer Erweiterung des Schutzumfangs auf die reine Buchstabenkombination auszugehen ist oder eine Kennzeichnungsschwäche von Haus aus zu berücksichtigen ist (vgl dazu BPatGE GRUR 1996, 413 -ICPI/ICP; 26 W (pat) 179/00, Entscheidung vom 28. März 2000 - mtv/MTV).
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