Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 47 Abs 1 S 1 PatG, § 79 Abs 3 PatG, § 5 EAPatV, § 2 EAPatV, § 130b ZPO
  Patentbeschwerdeverfahren - "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" - zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" - zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 98/09

  Markenbeschwerdeverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung …

  Auszug aus BPatG, 28.03.2013 - 12 W (pat) 36/12

  Selbst wenn man wegen der beiden Signaturen von einem wirksamen Beschluss und nicht bloß von einem Entwurf ausgeht, ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass der Beschluss in einer rechtmäßigen Besetzung zustande gekommen ist, da er lediglich mit zwei Signaturen versehen ist (zu einem vergleichbaren Fall hinsichtlich einer fehlerhaften Ersetzung einer Unterschrift in einem Markenlöschungsverfahren vgl. BPatG Beschluss vom 7. April 2011 in der Sache 30 W (pat) 98/09, zu finden auf der Internetseite des BPatG).

• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …

  Insbesondere unterscheidet sich der vorliegende Fall jedenfalls von den den Entscheidungen BPatG Beschl. v. 19. Februar 2014 - 19 W (pat) 16/12 und BPatG Beschl. v. 28. März 2013 - 12 W (pat) 36/12 zugrunde liegenden Konstellationen, in denen jeweils Zurückverweisungen (auch) aufgrund des Umstands ausgesprochen wurden, dass die elektronische Signatur von zumindest einem zuständigen Prüfer nicht vorhanden war und somit begründete Zweifel aufkamen, ob lediglich ein Entwurfsdokument vorlag.
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2021 - L 3 SB 1162/20
  Beschlüsse oder Urteile, die nicht verkündet werden, werden ohne qeS nicht wirksam, sondern bleiben ein Entwurf (vgl. Bundespatentgericht , Beschluss vom 28.03.2013 - 12 W (pat) 36/12, juris Rn. 7f.;… MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 65a Rn. 18).