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| BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 6/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 30.01.2004 - 29 W 665/04
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten
Auszug aus BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 6/04
Der Anmelderin geht es nur um die Zuerkennung der 20/10 Gebühr, zur Begründung verweist sie auf zwei Beschlüsse des OLG München (Mitt. 2004, 373, 374), aus denen sich richtig ergebe, warum diese Gebühr verdient sei. - BGH, 12.08.2004 - I ZB 6/04
"Mitwirkender Patentanwalt"; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem …
Auszug aus BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 6/04
Ihre Tätigkeit ist von Gesetzes wegen eng begrenzt, im übrigen besteht ein besonderes Interesse an der Erhaltung einer leistungsfähigen Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (vgl. zur ausführlichen Begründung BGH Beschluss vom 12. August 2004 in WRP 2004, 1490 ff, auf die der Senat ergänzend Bezug nimmt). - BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 40/02
Auszug aus BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 6/04
Damit wäre es nicht vereinbar, abweichend vom Unterliegensprinzip eine Kostenentscheidung lediglich nach Billigkeit zu treffen (…Busse, PatG, 6. Aufl, § 80 Rn 17; Senatsbeschluss vom 4. November 2004, 10 W (pat) 40/02).
- BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 8/04 Hinsichtlich der Tatsachen und der Gründe wird im wesentlichen Bezug genommen auf die gleichgelagerte Entscheidung vom selben Tage zwischen denselben Beteiligten in der Sache 10 ZA (pat) 6/04 (10 W (pat) 702/00).
- BPatG, 28.04.2005 - 10 W (pat) 710/00 Hinsichtlich der Tatsachen und der Gründe wird im wesentlichen Bezug genommen auf die gleichgelagerte Entscheidung vom selben Tage zwischen denselben Beteiligten in der Sache 10 ZA (pat) 6/04 (10 W (pat) 702/00).
- BPatG, 28.04.2005 - 10 ZA (pat) 7/04 Gründe Hinsichtlich der Tatsachen und der Gründe wird in vollem Umfang Bezug genommen auf die gleichgelagerte Entscheidung vom selben Tage zwischen denselben Beteiligten in der Sache 10 ZA (pat) 6/04 (10 W (pat) 702/00).