Rechtsprechung
   BPatG, 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,19398
BPatG, 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07 (https://dejure.org/2009,19398)
BPatG, Entscheidung vom 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07 (https://dejure.org/2009,19398)
BPatG, Entscheidung vom 28. April 2009 - 32 W (pat) 77/07 (https://dejure.org/2009,19398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die bösgläubige Markenanmeldung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann liegt eine bösgläubige Markenanmeldung vor

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

    LIMES LOGISTIK

    Auf die Beschwerde des Markeninhabers hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und den Löschungsantrag der Antragstellerin sowie ihre gegen die Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gerichtete Anschlussbeschwerde zurückgewiesen (BPatG, Beschl. v. 28.4.2009 - 32 W(pat) 77/07, juris).
  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" -

    Soweit sich der - nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellte - Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, auf die Kosten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bezieht, ist er als (unselbständige) Anschlussbeschwerde gegen die Kostenentscheidung der Markenabteilung auszulegen, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO zulässig ist (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 66 Rdnr. 42 und 52 f. m. w. N.; BPatG 32 W (pat) 77/07 - LIMES LOGISTIK).
  • BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine

    Soweit sich der - nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellte - Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, auf die Kosten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bezieht, ist er als (unselbständige) Anschlussbeschwerde gegen die Kostenentscheidung der Markenabteilung auszulegen, die gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 567 Abs. 3 ZPO zulässig ist (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O., § 66 Rdnr. 42 und 52 f. m. w. N.; BPatG 32 W (pat) 77/07 - LIMES LOGISTIK).
  • BPatG, 19.07.2011 - 27 W (pat) 164/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" - keine

    Mit Beschluss auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2008 hatte der 32. Senat des Bundespatengerichts, Az.: 32 W (pat) 77/07, den angefochtenen Beschluss aufgehoben und den Löschungsantrag der Antragstellerin sowie die Anschlussbeschwerde zurückgewiesen.
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