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   BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09   

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https://dejure.org/2010,79436
BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09 (https://dejure.org/2010,79436)
BPatG, Entscheidung vom 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09 (https://dejure.org/2010,79436)
BPatG, Entscheidung vom 28. April 2010 - 28 W (pat) 503/09 (https://dejure.org/2010,79436)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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