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| BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20 |
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, a. a. O., Rdnr. 8 - #darferdas?;… GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, a. a. O. - #darferdas?;… a. a. O., Rdnr. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872, Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).Die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses gemäß § 39 Abs. 1 MarkenG muss dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 114 - 117 - Postkantoor;… BGH GRUR 2009, 778 Rdnr. 9 - Willkommen im Leben).
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 - #darferdas?;… GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 - OUI). - EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 - #darferdas?;… GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 - OUI).
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH, a. a. O. - #darferdas?;… a. a. O. - OUI). - EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2014, 376, Rdnr. 11 - grill meister). - BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 - OUI). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, Rdnr. 53 - Henkel;… BGH, a. a. O., Rdnr. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke). - EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
Dass dem EuGH, der stets darauf hinweist, dass die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (so auch EuGH AS/DPMA [#darferdas?] GRUR 2019, 1194 Rdnr. 27), eine solche Deutung fernliegt, ist offensichtlich. - BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH, a. a. O., Rdnr. 8 - #darferdas?; GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, a. a. O. - #darferdas?;… a. a. O., Rdnr. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872, Rdnr. 21 - Gute Laune Drops). - BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
Auszug aus BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH GRUR 2015, 1198, Rdnr. 59 f. - Nestlé/Cadbury [Kit Kat];… BGH GRUR 2018, 932, Rdnr. 7 - #darferdas?;… GRUR 2018, 301, Rdnr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934, Rdnr. 9 - OUI). - BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11
Duff Beer
- BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98
REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99
Fabergé; Begriff der Bekanntheit einer Marke
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21 Solche (originär) schutzunfähigen Zeichen gewinnen Unterscheidungskraft auch nicht dadurch, dass sie an der Stelle platziert werden, an der nach der Branchenübung üblicherweise die Marke zu finden ist (…vgl. BPatG 25 W (pat) 29/19 Rdnr. 14 und 17 - Mädelsabend; 29 W (pat) 523/18 - Lichtmiete; 28 W (pat) 545/20 - Chamäleon).