Rechtsprechung
   BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12   

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https://dejure.org/2014,31506
BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12 (https://dejure.org/2014,31506)
BPatG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12 (https://dejure.org/2014,31506)
BPatG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 29 W (pat) 35/12 (https://dejure.org/2014,31506)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wortzeichen "MISTER SPEX" und "my-spexx" bei hochgradiger Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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