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   BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10   

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https://dejure.org/2011,35577
BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10 (https://dejure.org/2011,35577)
BPatG, Entscheidung vom 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10 (https://dejure.org/2011,35577)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 27 W (pat) 111/10 (https://dejure.org/2011,35577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    VERO CUOIO

    § 105 MarkenG, § 104 MarkenG, § 106 MarkenG, § 107 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung von in das Register eingetragenen Änderungen der Markensatzung bei einer international registrierten Kollektivmarke; Voraussetzungen einer registerlichen Eintragung einer unzulässigen Satzungsänderung; Erweiterung der Löschungsgründe durch die sog. absoluten ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"(IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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