Rechtsprechung
   BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    VERO CUOIO

    § 105 MarkenG, § 104 MarkenG, § 106 MarkenG, § 107 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung von in das Register eingetragenen Änderungen der Markensatzung bei einer international registrierten Kollektivmarke; Voraussetzungen einer registerlichen Eintragung einer unzulässigen Satzungsänderung; Erweiterung der Löschungsgründe durch die sog. absoluten Schutzhindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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