Rechtsprechung
   BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 111/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    VERO CUOIO

    § 105 MarkenG, § 104 MarkenG, § 106 MarkenG, § 107 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"(IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" - zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3 MarkenG - § 106 MarkenG betrifft nur Fälle, in denen die Markensatzung bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Kollektivmarke fehlerhaft war

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung von in das Register eingetragenen Änderungen der Markensatzung bei einer international registrierten Kollektivmarke; Voraussetzungen einer registerlichen Eintragung einer unzulässigen Satzungsänderung; Erweiterung der Löschungsgründe durch die sog. absoluten Schutzhindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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