Rechtsprechung
   BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21431
BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12 (https://dejure.org/2013,21431)
BPatG, Entscheidung vom 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12 (https://dejure.org/2013,21431)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - 29 W (pat) 109/12 (https://dejure.org/2013,21431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke - kein rechtfertigender Grund - Löschung der jüngeren Marke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "TÜg" und der Gemeinschaftswortmarke "TÜV" im Fall der Dienstleistungsunähnlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit.

    Ob die Ausnutzung der Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise erfolgt, ist auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BPatG, 29 W (pat) 109/12 - juris - TÜg/TÜV).
  • BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier

    Ob die Ausnutzung der Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise erfolg, ist auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BPatG 29 W (pat) 109/12 - juris - TÜg/TÜV).
  • BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur

    Ein Widerspruch ergibt sich insoweit nicht zur Entscheidung des Senats vom 28.06.2013 (29 W (pat) 109/12), in der eine - für andere Dienstleistungen geschützte - Widerspruchsmarke des hiesigen Beschwerdeführers verfahrensgegenständlich war.
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