Rechtsprechung
| BPatG, 28.06.2016 - 23 W (pat) 11/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 Abs 1 S 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Strombegrenzungsschaltung" - zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren - weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders - keine Frage der Sachdienlichkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über eine Halbleitervorrichtung unter den Aspekten technischer Neuheit u. erfinderischer Tätigkeit
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Strombegrenzungsschaltung" - zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren - weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders - keine Frage der Sachdienlichkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Patentbeschwerdeverfahren - "Strombegrenzungsschaltung" - zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren - weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders - keine Frage der Sachdienlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 06.05.2019 - 19 W (pat) 4/18
Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung"
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nach dieser Vorschrift aus Billigkeitsgründen veranlasst, wenn das Verfahren der Prüfungsstelle mit einem Verfahrensfehler behaftet ist und der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte/Püschel, PatG, 10. Aufl. , § 80 Rdn. 113 bis 115, § 73 Rdn. 138, 142 f. m. Nw.; Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, 11. Aufl., § 80 Rdn. 22 und 25 m. Nw.; u. a. BPatG, Beschluss vom 28. Dezember 2005, 21 W (pat) 63/05, BPatGE 49, 154 - Tragbares Gerät; BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2016, 23 W (pat) 11/15, Mitt 2016, 503 - Strombegrenzungsschaltung).