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   BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14   

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https://dejure.org/2017,27299
BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14 (https://dejure.org/2017,27299)
BPatG, Entscheidung vom 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14 (https://dejure.org/2017,27299)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 26 W (pat) 63/14 (https://dejure.org/2017,27299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff- oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" - Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke als einfachste und zweckmäßigste Form eines sog. Standbeutels aus flexibler metallisch beschichteter Kunststofffolie oder Laminatfolie; Löschung einer angemeldeten und eingetragenen Marke

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff- oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" - Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

    Die dagegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 26 W [pat] 63/14, juris).

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.06.2017 - 26 W(pat) 63/14 -.

  • OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19

    Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein Saftgetränk

    Die Formmarke ist gelöscht worden, weil ihrer Eintragung der Schutzausschließungsgrund der technisch bedingten Form entgegen stand (s. BPatG München, Beschl. v. 28.6.2017 - 26 W (pat) 63/14 -, juris Rn. 15).
  • BGH, 20.07.2018 - I ZB 68/17

    Kriterien zur Festsetzung des Gegenstandswerts einer Rechtsbeschwerde im

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.06.2017 - 26 W(pat) 63/14 -.
  • BGH, 11.10.2018 - I ZR 156/16

    Schutzfähigkeit der Marke nach Löschung der Eintragung in das Markenregister

    Der Senat hat mit Beschluss vom 6. April 2017 auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen und das Revisionsverfahren ausgesetzt, nachdem das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2017 die Beschwerde der Beklagten gegen die die Löschung der Marke der Beklagten anordnende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen hatte (26 W [pat] 63/14, juris).
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