Rechtsprechung
| BPatG, 28.07.2010 - 30 W (pat) 55/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Bayerischer Süßer Senf
Art 5 EGV 510/2006, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 130 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayerischer Süßer Senf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig - Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayerischer Süßer Senf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig - Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayerischer Süßer Senf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig - Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayerischer Süßer Senf" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig - Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren ...
Wird zitiert von ...
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 5/18 Ausgehend hiervon handelt es sich bei dem neuen Hauptantrag vom 15. November 2021 um eine begründete Änderung der Spezifikation, die auch noch im Beschwerdeverfahren möglich ist (vgl. BPatG BlPMZ 2011, 28, 30 - Bayerischer Süßer Senf;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 130 Rn. 102 ff., 104).