Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

• damm-legal.de

  Zur Kostenverteilung bei der Rücknahme eines Widerspruchs

 
• kanzlei.biz

  Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" - Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Kostenverteilung bei der Rücknahme eines Widerspruchs

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …

  Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15

  Selbst eine einheitliche entgegenstehende Entscheidungspraxis reicht dann nicht aus, Kosten wegen des Betreibens aussichtsloser Verfahren aufzuerlegen (BPatG 27 W (pat) 74/14 - BLÄTTERPDF; Mitt.
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople …

  Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15

  Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH GRUR 1972, 600 - Lewapur; BPatG, Beschluss vom 17.12.2013, 27 W (pat) 40/12;… Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rn. 12;… Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 17).
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …

  Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15

  Soweit allerdings die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des 30. Senats in Sachen 30 W (pat) 561/13 in einem vermeintlich vergleichbaren Fall verweist, ist anzumerken, dass diese einzelfallbezogene, die Verwechslungsgefahr (ohnehin nur teilweise) bejahende Entscheidung sich keinesfalls ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.
• KG, 20.11.2001 - 5 U 4282/00

  Voraussetzungen einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr

  Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15

  Gleiches gilt für die Rücknahme eines Widerspruchs, Löschungsantrags oder der Beschwerde (BPatG Mitt. 2003, 221 - Rücknahme des Löschungsantrages).
• BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70

  Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 29 W (pat) 504/15

  Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH GRUR 1972, 600 - Lewapur; BPatG, Beschluss vom 17.12.2013, 27 W (pat) 40/12;… Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rn. 12;… Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 17).

• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâEUR²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 27/14
  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).

  Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 71 Abs. 4 MarkenG und der dort enthaltenen Verweisung auf § 71 Abs. 1 bis 3 MarkenG (vgl. BPatG 28 W (pat) 17/15; 29 W (pat) 504/15; 24 W (pat) 518/16; 27 W (pat) 147/10; 26 W (pat) 19/12).

• BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 73/19
  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/ McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).

  Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 71 Abs. 4 MarkenG und der dort enthaltenen Verweisung auf § 71 Abs. 1 bis 3 MarkenG (st. Rspr.: vgl. BPatG 28 W (pat) 17/15; 29 W (pat) 504/15; 24 W (pat) 518/16; 27 W (pat) 147/10; 26 W (pat) 19/12).

 
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …

  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonald′s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …

  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâEUR²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …

  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 2/16
  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 44/16
  Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (…vgl. BGH a. a. O. - Lewapur; BPatG 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; 27 W (pat) 14/13 - SOLITUDE REVIVAL; 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
• BPatG, 14.03.2018 - 29 W (pat) 548/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Intesia/INTESA (Unionsmarke)" - …

  Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH GRUR 1972, 600 - Lewapur; BPatG, Beschluss vom 28.07.2016, 29 W (pat) 504/15 - Vital You!®/VITAL/VITAL regional; Beschluss vom 21.07.2016, 24 W (pat) 31/14 - MEDISKIN/ medi/mediven/medi WIN;… Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 13;… Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 17).