Rechtsprechung
| BPatG, 28.07.2021 - 7 W (pat) 5/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Ohrhörer
Art 66 EuPatÜbk, § 39 PatG, § 39 Abs 1 S 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Ohrhörer" - zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 PatG - keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen, eine solche ergibt sich auch nicht aus Art. 66 EuPatÜbk - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
Auszug aus BPatG, 28.07.2021 - 7 W (pat) 5/19
Gegenstand der Teilungserklärung kann nur eine im Zeitpunkt der Teilungserklärung anhängige Anmeldung sein (vgl. BGH GRUR 2000, 688 (II2a) - Graustufenbild;… Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 39 Rdn. 16). - BGH, 20.10.1981 - X ZB 3/81
Anmeldung eines Gebrauchsmusters - Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung …
Auszug aus BPatG, 28.07.2021 - 7 W (pat) 5/19
Diese in Art. 66 EPÜ angeordnete Wirkung einer europäischen Patentanmeldung hat Bedeutung für den Fall, dass die europäische Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung umgewandelt wird (vgl. BGH GRUR 1982, 31 - Roll- und Wippbrett).
- BPatG, 13.09.2022 - 1 W (pat) 15/22
Patentbeschwerdesache - "Übertragung eines seriellen Datenrahmens" - Teilung aus …
Europäische Patentanmeldungen werden von § 39 PatG dagegen nicht erfasst, unabhängig davon, ob dabei auch die Bundesrepublik Deutschland benannt wurde (so bereits BPatG, Beschl. vom 28. Juli 2021 - 7 W (pat) 5/19 = GRUR-RS 2021, 22240).