Rechtsprechung
   BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11   

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https://dejure.org/2013,42586
BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11 (https://dejure.org/2013,42586)
BPatG, Entscheidung vom 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11 (https://dejure.org/2013,42586)
BPatG, Entscheidung vom 28. August 2013 - 26 W (pat) 45/11 (https://dejure.org/2013,42586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr einer zur Eintragung angemeldeten Marke (hier: AMM) gegenüber einer prioritätsälteren Marke (hier: AM) bzgl. Dienstleistungen des Transports von Abfallstoffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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