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   BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17   

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https://dejure.org/2019,40522
BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17 (https://dejure.org/2019,40522)
BPatG, Entscheidung vom 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17 (https://dejure.org/2019,40522)
BPatG, Entscheidung vom 28. August 2019 - 26 W (pat) 508/17 (https://dejure.org/2019,40522)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

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