Rechtsprechung
   BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 68/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

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    § 50 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 63 Abs 3 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft - zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG - zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr - zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr - zur Kostenverteilung in Kostenbeschwerdeverfahren

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe

    Andere Senate sowie ein Teil der Literatur halten - teilweise im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2006 (GRUR 2006, 704 - Markenwert) - bei unbenutzten Marken einen Regelwert von 50.000,-- EUR für gerechtfertigt (27 W (pat) 68/02 - alphajet; 26 W (pat) 16/02 - Senadores; 26 W pat) 128/03 - Dual Mode; 24 W (pat) 20/07 - SAMADHI; 26 W (pat) 2/10 - ErblühTee; 33 W (pat) 138/09; 33 W (pat) 68/10; Fezer/Grabrucker, Handbuch der Markenpraxis, Band I, Markenverfahrensrecht, 1. Teil, 2. Kap., Rdnr. 44; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 9).
  • BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 95/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur

    Somit erscheint die Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe von 50.000 EUR als angemessen (vgl. 28 W (pat) 113/08; 33 W (pat) 68/10; 27 W (pat) 68/02; 26 W (pat) 128/03, jeweils veröffentlicht in PAVIS PROMA sowie BPatGE 41, 100).
  • BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" -

    Für das Löschungsverfahren ist dabei nach Ansicht des Senats ein Regelgegenstandswert von 50.000,-- EUR angemessen (so auch BPatG 27 W (pat) 57/07 - MAUI SPORTS; 24 W (pat) 20/07 - SAMADHI; 26 W (pat) 2/10 - Erblüh Tee; 33 W (pat) 138/09 - DEVO; 33 W (pat) 68/10 - BVDV; 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir).
  • BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 24/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren -

    Sonst bestünde die Gefahr, dass der in einem solchen Nebenverfahren Obsiegende durch die Belastung mit seinen eigenen Kosten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde (vgl. BPatG vom 7.11.2006, 33 W (pat) 74/06 Nr. 30 - NetBank netgic; BPatG vom 13.12.2006, 26 W (pat) 312/03 Nr. 15 - Beweisgebühr für Einsicht von Glaubhaftmachungsmitteln; BPatG vom 28.9.2010, 33 W (pat) 68/10 Nr. 23 - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 71 Rn. 18).
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