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   BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10   

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https://dejure.org/2010,13201
BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10 (https://dejure.org/2010,13201)
BPatG, Entscheidung vom 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10 (https://dejure.org/2010,13201)
BPatG, Entscheidung vom 28. September 2010 - 33 W (pat) 42/10 (https://dejure.org/2010,13201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 2 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigk

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à

    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (st. Rspr.: BGH GRUR 1966, 493 - Lili; BPatG 29 W (pat) 97/03; 33 W (pat) 42/10; 28 W (pat) 7/12).
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