Rechtsprechung
   BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 12/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,31577
BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 12/14 (https://dejure.org/2015,31577)
BPatG, Entscheidung vom 28.09.2015 - 35 W (pat) 12/14 (https://dejure.org/2015,31577)
BPatG, Entscheidung vom 28. September 2015 - 35 W (pat) 12/14 (https://dejure.org/2015,31577)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 62 Abs 2 S 4 PatG, § 17 Abs 4 S 2 GebrMG
    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" - Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - nur auszugsweise und punktuell angegebene ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr; Verschulden eines Anwalts an einer Fristversäumung

  • datenbank.nwb.de

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" - Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - nur auszugsweise und punktuell angegebene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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