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   BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 3/13   

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https://dejure.org/2015,29156
BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 3/13 (https://dejure.org/2015,29156)
BPatG, Entscheidung vom 28.09.2015 - 35 W (pat) 3/13 (https://dejure.org/2015,29156)
BPatG, Entscheidung vom 28. September 2015 - 35 W (pat) 3/13 (https://dejure.org/2015,29156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zu Bemessung und Umfang der erstattungsfähigen Kosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erhöhung des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Gegenstandswerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 29.09.2015 - 35 W (pat) 17/14

    Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien

    Dieser Vortrag bezieht sich auf Geräte der "DC-Serie" ("DCM", "DC3" und "DC4") und ist insoweit auch als hinreichend schlüssig anzusehen, jedoch liegt hier - anders als im Parallelverfahren 35 W (pat) 3/13 - ein qualifiziertes Bestreiten der Antragstellerin zu einer anspruchsbegründenden Tatsache vor.
  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 4/15

    Grundsätze zur Kostenfestsetzung nach Löschung eines Gebrauchsmusters; Kriterien

    Dieser Vortrag bezieht sich auf Geräte der "DC-Serie" ("DCM", "DC3" und "DC4") und ist insoweit auch als hinreichend schlüssig anzusehen, jedoch liegt hier - anders als im Parallelverfahren 35 W (pat) 3/13 - ein qualifiziertes Bestreiten der Antragstellerin zu einer anspruchsbegründenden Tatsache vor.
  • BPatG, 28.09.2015 - 35 W (pat) 10/14

    Grundlagen zur Festsetzung der Kosten für ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

    35 W (pat) 3/13 - ein qualifiziertes Bestreiten der Antragstellerin zu einer anspruchsbegründenden Tatsache vor.
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