Rechtsprechung
   BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,46749
BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13 (https://dejure.org/2016,46749)
BPatG, Entscheidung vom 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13 (https://dejure.org/2016,46749)
BPatG, Entscheidung vom 28. September 2016 - 26 W (pat) 93/13 (https://dejure.org/2016,46749)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" - Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Citypost" auf der einen sowie "Post" und "Deutsche Post" auf der anderen Seite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)


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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …

    Zum einen sehen die Verkehrskreise den Bestandteil "POST" nur als Sachangabe an, die eine Vielzahl von Unternehmen als Marke oder Unternehmenskennzeichen nutzt (BGH a. a. O. Rn. 40 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 28. September 2016, 26 W (pat) 93/13 - CITY POST).
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