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   BPatG, 28.10.1997 - 24 W (pat) 38/97   

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BPatG, 28.10.1997 - 24 W (pat) 38/97 (https://dejure.org/1997,3087)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.1997 - 24 W (pat) 38/97 (https://dejure.org/1997,3087)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 24 W (pat) 38/97 (https://dejure.org/1997,3087)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenschutz - Festlegung der Markenform in der Anmeldung, Fehlende Unterscheidungskraft bei nicht fotographisch genauen Wiedergabe der Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1998, 713
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98

    Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens

    Die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie hilfsweise beantragt hat, dem Zeichen Schutz als dreidimensionale Marke mit dem Zeitrang vom 1. Januar 1995 zu gewähren, ist erfolglos geblieben (BPatGE 39, 65 = BPatG GRUR 1998, 713).
  • BPatG, 12.05.1998 - 27 W (pat) 45/96

    Markenschutz - Unterscheidungskraft eines zur Eintragung als Marke für

    Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, daß hier nicht der - rechtlich problematische - Fall einer nachträglichen (willkürlichen) Auswechselung der zunächst angemeldeten Markenform vorliegt (vgl hierzu BPatG, Beschluß vom 28.10.1997 - 24 W (pat) 38/97 "Zahnpastastrang", zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BPatG, 12.05.1998 - 27 W (pat) 153/96

    Markenschutz - Schutzfähigkeit für sonstige Aufmachung

    So hat zB der 24. Senat des Bundespatentgerichts eine "Auswechselung" einer zunächst angemeldeten Markenform für unzulässig erachtet (Beschluß vom 28. Oktober 1997 - 24 W (pat) 38/97 "Zahnpastastrang" - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 130/99
    Die Senate des Bundespatentgerichts haben wiederholt festgestellt, daß zweidimensionale Marken, die die beanspruchte Ware selbst darstellen, in der Regel nicht unterscheidungskräftig sein können (vgl BPatG GRUR 1998, 713 ff "Zahnpastastrang"; GRUR 1997, 530 f "Rohrreiniger"; GRUR 1993, 121 "Spreizdübelzeichnung").
  • BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 89/99
    Die Senate des Bundespatentgerichts haben wiederholt festgestellt, daß zweidimensionale Marken, die die beanspruchte Ware selbst darstellen, in der Regel nicht unterscheidungskräftig sein können (vgl BPatG GRUR 1998, 713 ff "Zahnpastastrang"; GRUR 1997, 530 f "Rohrreiniger"; GRUR 1993, 121 "Spreizdübelzeichnung").
  • BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 84/99
    Die Senate des Bundespatentgerichts haben wiederholt festgestellt, daß zweidimensionale Marken, die die beanspruchte Ware selbst darstellen, in der Regel nicht unterscheidungskräftig sein können (vgl BPatG GRUR 1998, 713 ff "Zahnpastastrang"; GRUR 1997, 530 f "Rohrreiniger"; GRUR 1993, 121 "Spreizdübelzeichnung").
  • BPatG, 11.04.2000 - 24 W (pat) 90/99
    Die Senate des Bundespatentgerichts haben wiederholt festgestellt, daß zweidimensionale Marken, die die beanspruchte Ware selbst darstellen, in der Regel nicht unterscheidungskräftig sein können (vgl BPatG GRUR 1998, 713 ff "Zahnpastastrang"; GRUR 1997, 530 f "Rohrreiniger"; GRUR 1993, 121 "Spreizdübelzeichnung").
  • BPatG, 02.07.1999 - 33 W (pat) 194/98

    Fehlende Unterscheidungskraft bei nicht ungewöhnlicher Einfärbung der Ware in

    Vielmehr bedarf es im Einzelfall einer sachgerechten Beurteilung der bildlichen Wirkung der Farbe oder Farbzusammenstellung im Gesamteindruck unter Berücksichtigung ihrer gestalterischen Funktion - gegebenenfalls auch im Verhältnis zu weiteren Markenelementen - sowie der auf dem betreffenden Warengebiet üblicherweise bestehenden Gepflogenheiten (vgl. z.B. BPatG GRUR 1998, 713, 714f - Zahnpastastrang).
  • BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 198/99
    Das Bundespatentgericht hatte die Beschwerde der Anmelderin mit der Begründung zurückgewiesen, daß es dem angemeldeten Zeichen für die Waren "Zahnputzmittel" an der erforderlichen Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle (vgl BPatG GRUR 1998, 713).
  • BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 176/99
    Das Bundespatentgericht hatte die Beschwerde der Anmelderin mit der Begründung zurückgewiesen, daß es dem angemeldeten Zeichen für die Waren "Zahnputzmittel" an der erforderlichen Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle (vgl BPatG GRUR 1998, 713).
  • BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 178/99
  • BPatG, 20.02.2001 - 24 W (pat) 174/99
  • BPatG, 28.06.2000 - 28 W (pat) 140/99
  • BPatG, 11.05.2001 - 30 W (pat) 27/00
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