Rechtsprechung
   BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03   

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https://dejure.org/2004,26999
BPatG, 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03 (https://dejure.org/2004,26999)
BPatG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 10 W (pat) 718/03 (https://dejure.org/2004,26999)
BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 10 W (pat) 718/03 (https://dejure.org/2004,26999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Spaniers auf Verlängerung der Schutzdauer eines in Deutschland geschützten Musters auf 15 Jahre aufgrund der europarechtlichen Richtlinie zum Schutz von Mustern und Modellen (RL 71/98/EG); Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift in§ 66 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) auch auf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland angemeldete Geschmacksmuster; Anwendbarkeit des Art. 5 Geschmacksmusteränderungsgesetz (GeschmMÄndG) auch auf beim Deutschen Patentamt und Markenamt (DPMA) vor dem 1. Juli 1988 hinterlegten Muster oder Modelle

Verfahrensgang

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