BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

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BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11914

BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07 (https://dejure.org/2009,11914)

BPatG, Entscheidung vom 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07 (https://dejure.org/2009,11914)

BPatG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 28 W (pat) 213/07 (https://dejure.org/2009,11914)

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Volltextveröffentlichungen (6)

openjur.de
Bundespatentgericht
kanzlei.biz
Käse in Blütenform III

kanzlei.biz
Käse in Blütenform III
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

markenmagazin:recht (Leitsatz)
Käse in Blütenform
Bundespatentgericht (Leitsatz)
§§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
ipweblog.de (Kurzinformation)
Käse in Blütenform III

Papierfundstellen

GRUR 2010, 435

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Wird zitiert von ... (4)

BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
Vielmehr scheitert die Annahme einer bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes hier schon an der Anmeldung einer mit der vorbenutzten Kennzeichnung identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Marke (…vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 696).
BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
Vielmehr scheitert die Annahme einer bösgläubigen Störung eines fremden Besitzstandes hier schon an der Anmeldung einer mit der vorbenutzten Kennzeichnung identischen oder zum Verwechseln ähnlichen Marke (…vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 17 - Schuhverzierung; BPatG GRUR 2010, 435, 436 - Käse in Blütenform;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdnr. 696).
BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges …
Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 - Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 - Käse in Blütenform III).
BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10
Löschung einer eingetragenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zum …
Eine bösgläubige Vorgehensweise wäre zu bejahen, wenn es dem Anmelder von vornherein nur oder hauptsächlich darum gegangen wäre, die Marke ohne legitime Eigeninteressen schützen zu lassen, um den Besitzstand eines Dritten zu stören (BGH, GRUR 2009, 992 -Schuhverzierung; GRUR 2000, 1032, 1034 -EQUI 2000; BPatG GRUR 2010, 435 -Käse in Blütenform III).