Rechtsprechung
| BPatG, 28.11.2007 - 32 W (pat) 51/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 28.11.2007 - 32 W (pat) 51/06
- BPatG, 07.04.2008 - 32 W (pat) 51/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus BPatG, 28.11.2007 - 32 W (pat) 51/06
Zwar wäre eine fehlende (schriftliche) Vollmacht der Patentanwälte Ackmann, Menges & Demski im Zeitpunkt der Widerspruchserhebung durch Genehmigung des Insolvenzverwalters, auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist, zu heilen, sofern der Widerspruch in dessen Namen erhoben worden wäre (nur dies folgt aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, GRUR 1995, 333 - Aluminium-Thrihydroxid).