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   BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)   

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https://dejure.org/2015,42867
BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU) (https://dejure.org/2015,42867)
BPatG, Entscheidung vom 28.12.2015 - 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU) (https://dejure.org/2015,42867)
BPatG, Entscheidung vom 28. Dezember 2015 - 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU) (https://dejure.org/2015,42867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Unterdruckwundverband II

    § 322 ZPO, § 119 Abs 4 PatG, Art 101 Abs 3 EuPatÜbk, Art 123 Abs 2 EuPatÜbk, Art 123 Abs 3 EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" - zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH - Teilrechtskraft - zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründetheit der Geltendmachung einer mangelnden Patenfähigkeit und unzulässigen Erweiterung eines europäischen Patents i.S.d. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ; Voraussetzungen für die Beanspruchung von Priorität eines früher angemeldeten europäischen ...

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" - zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH - Teilrechtskraft - zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" - zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH - Teilrechtskraft - zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Unterdruckwundverband II

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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

    Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung

    Auch der Umstand, dass sämtliche Hilfsanträge das ursprünglich in den Anmeldeunterlagen nicht offenbarte Merkmal M1.E erneut aufweisen (hierzu kritisch im Hinblick auf Art. 123 Abs. 2 EPÜ: BPatG Urt. v. 28.12.2015, 4 Ni 15/10 (EU) verb.
  • BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
    Denn auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Zulässigkeit einer solchen beschränkenden Anspruchsfassung nur für den Fall anerkannt, dass das betreffende unzulässige Merkmal bereits Gegenstand der erteilten bzw. geltenden Fassung war, während die erstmalige Aufnahme des Merkmals im Bestandsverfahren der Situation im Erteilungsverfahren entspricht, für welche § 38 Abs. 1 PatG zu beachten ist (ablehnend im Anmeldeverfahren auch BGH GRUR 2017, 1105 - Phosphatidylcholin; kritisch zum EP-Patent Senat Urt. v. 28.12.2015, Az. 4 Ni 15/10 (EU) verb.
  • BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines

    28. Dezember 2015 - 4 Ni 15/10 - Unterdruckwundverband I und II; sowie Urteil vom 7. März 2017 - 4 Ni 12/15 (EP)).
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