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| BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 123/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 123/00
- BPatG, 19.04.2001 - 30 W (pat) 123/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
Auszug aus BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 123/00
Insoweit kann (ausnahmsweise) Warenähnlichkeit auch zwischen Halb- und Fertigfabrikaten bestehen, wobei es allerdings in der Regel nicht ausreicht, daß die Halbprodukte abstrakt maßgebend die Eigenschaften und die Wertschätzung des Fertigproduktes mit bestimmen, sondern daß dies auch dem Verbraucher bewußt gemacht wird, sei es durch eine begleitende Marke, sei es durch sonstige Werbemaßnahmen (vgl. zuletzt BGH GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem).Bei der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2000, 886 - Bayer/BeiChem m. w. N) und der Wechselwirkung zwischen Markenähnlichkeit, Warenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG hier zu verneinen.
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
Auszug aus BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 123/00
Bezüglich des Widerspruchs aus der Marke 2 913 908 "Salus", der mit Schriftsatz vom 12. September 2000 zurückgenommen worden war, war aus Gründen der Rechtssicherheit und des Amtsermittlungsgrundsatzes festzustellen, dass dieser Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. März 2000 wirkungslos ist, § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO (BGH GRUR 1998, 818 - PUMA). - BPatG, 15.04.1997 - 24 W (pat) 255/95
Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung Lindora als Marke in der Kosmetikbranche; …
Auszug aus BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 123/00
Der für das Inland mit 140 ...DM bezifferte Jahresumsatz ist jedoch für sich allein nicht so auffallend hoch, dass bereits daraus auf eine nennenswerte Bekanntheit der Marke geschlossen werden könnte, wobei generell Umsatzzahlen als solche hierfür wenig Aussagekraft haben, weil in Einzelfällen auch außergewöhnlich hohe Umsätze nur bei wenigen Abnehmern erzielt sein können und umgekehrt auch trotz geringer Umsätze eine breite Bekanntheit einer Marke gegeben sein kann (vgl hierzu auch BPatGE 38, 105 - Lindora/Linola).