Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• markenmagazin:recht (Leitsatz)

  §§ 96, 165 MarkenG
  Inlandsvertreter II

• ipweblog.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 97/07
• BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.1992 - I ZB 3/91

  Auslandszustellung im zeichenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt

  Auszug aus BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 97/07

  Insoweit bedarf der auswärtige Inhaber einer im Inland geschützten Marke nicht ständig eines Inlandsvertreters, an den mögliche Löschungs- oder Schutzentziehungsanträge Dritter zugestellt werden könnten (vgl. BGH GRUR 1993, 476, 477 f "Zustellungswesen";… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 96 Rdn. 9).

• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07

  Eintragung des Inlandsvertreters

  24 W (pat) 97/07, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM sowie unter http://juris.bundespatentgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Ar t=en&sid=d8b6bca2a349c7e9ce41a9600a3c26e6&nr=3322&pos=0&anz=1&Blank =1.pdf; a. M. für die wortgleiche und damit entgegen der Meinung des 24. Senats in der vorgenannten Entscheidung 24 W (pat) 97/07 nicht abweichend auslegbare Vorschrift des § 25 PatG mit beachtlichen Argumenten BPatG BlPMZ 2007, 421, 422 Inlandsvertreter), wird die Markenabteilung nunmehr aufgrund der Niederlegung des Mandats der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und dem hierauf gestützten neuen Antrag der Beschwerdeführer auf Änderung des Markenregisters, der als selbständiger Antrag nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist und damit nicht zu einer von den vorstehenden Ausführungen abweichenden Beurteilung der nicht diesen Antrag betreffenden Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung, welche über diesen Antrag naturbedingt noch nicht entscheiden konnte, zu beurteilen haben.