Rechtsprechung
   BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5495
BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2013,5495)
BPatG, Entscheidung vom 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2013,5495)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 29 W (pat) 564/12 (https://dejure.org/2013,5495)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Beschreibung - Unterscheidungskraft -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines angemeldeten Zeichens als Positionsmarke für gedruckte Telefonverzeichnisse im Hinblick auf das Bestehen von Schutzhindernissen gem. §§ 3, 8 Abs. 1 u. 2 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig

    a) Nach herrschender Meinung muss der Anmeldung eines Positionszeichens eine nach § 12 Abs. 3 MarkenV für sonstige Marken eigentlich nur fakultativ vorgesehene Beschreibung beigefügt werden, in der die genaue Position, Form und Größe des Zeichens festgelegt sind, wenn nur durch sie die erforderliche wesensmäßige Beschränkung auf die Position des Zeichens vorgenommen werden kann (BPatG MarkenR 2009, 569 - Schultütenspitze; Bingener, a. a. O., 379 f.; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 34; Ströbele/Hacker/Kirschneck, 11. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 82; a. A. Fabian Klein, a. a. O., S. 246; differenzierend: BPatG 29 W (pat) 564/12 - Roter Halbrahmen; Fezer, 4. Aufl., § 32 MarkenG Rdnr. 55; HK-MarkenR/Kramer, 3. Aufl., § 32 Rdnr. 34).
  • BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf

    a) Nach herrschender Meinung muss der Anmeldung eines Positionszeichens eine nach § 12 Abs. 3 MarkenV für sonstige Marken eigentlich nur fakultativ vorgesehene Beschreibung beigefügt werden, in der die genaue Position, Form und Größe des Zeichens festgelegt sind, wenn nur durch sie die erforderliche wesensmäßige Beschränkung auf die Position des Zeichens vorgenommen werden kann (BPatG MarkenR 2009, 569 - Schultütenspitze; Bingener, a. a. O., 379 f.; Ingerl/Rohnke, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 34; Ströbele/Hacker/Kirschneck, 11. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 82; a. A. Fabian Klein, a. a. O., S. 246; differenzierend: BPatG 29 W (pat) 564/12 - Roter Halbrahmen; Fezer, 4. Aufl., § 32 MarkenG Rdnr. 55; HK-MarkenR/Kramer, 3. Aufl., § 32 Rdnr. 34).
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