Rechtsprechung
   BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5775
BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12 (https://dejure.org/2013,5775)
BPatG, Entscheidung vom 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12 (https://dejure.org/2013,5775)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 29 W (pat) 565/12 (https://dejure.org/2013,5775)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Beschreibung - Unterscheidungskraft -

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Beschreibung - Unterscheidungskraft -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 511/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "winkelähnliche Form auf einem Schuh

    Die Prüfung der Unterscheidungskraft eine Positionsmarke unterliegt denselben Beurteilungskriterien wie andere Markenformen (BPatG, Beschlüsse vom 24. Juni 2003, 27 W (pat) 99/02 - Positionsmarke auf Schuh, und vom 29. Januar 2013, 29 W (pat) 565/12 - Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis).
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