Rechtsprechung
   BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12   

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https://dejure.org/2013,5601
BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12 (https://dejure.org/2013,5601)
BPatG, Entscheidung vom 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12 (https://dejure.org/2013,5601)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 29 W (pat) 566/12 (https://dejure.org/2013,5601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Beschreibung - Unterscheidungskraft -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines angemeldeten Zeichens als Positionsmarke für gedruckte Telefonverzeichnisse im Hinblick auf das Bestehen von Schutzhindernissen gem. §§ 3, 8 Abs. 1 u. 2 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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