Rechtsprechung
   BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5602
BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12 (https://dejure.org/2013,5602)
BPatG, Entscheidung vom 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12 (https://dejure.org/2013,5602)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 29 W (pat) 567/12 (https://dejure.org/2013,5602)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Beschreibung - Unterscheidungskraft -

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines Zeichens (rot) als Positionsmarke für gedruckte Telefonverzeichnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig

    Unterscheidungskraft eines Positionszeichens liegt vor, wenn entweder das positionierte Zeichen, dessen Positionierung oder die Kombination auf einen bestimmten Anbieter hinweisen, und sich nicht in einer beschreibenden oder dekorativen Funktion erschöpfen (vgl. BPatG 27 W (pat) 511/14 - Winkelförmiges Motiv auf Schuhen; 29 W (pat) 567/12 - Roter Halbrahmen; 29 W (pat) 19/08 = MarkenR 2009, 569 - Schultütenspitze).
  • BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf

    Unterscheidungskraft eines Positionszeichens liegt vor, wenn entweder das positionierte Zeichen, dessen Positionierung oder die Kombination auf einen bestimmten Anbieter hinweisen, und sich nicht in einer beschreibenden oder dekorativen Funktion erschöpfen (vgl. BPatG 27 W (pat) 511/14 - Winkelförmiges Motiv auf Schuhen; 29 W (pat) 567/12 - Roter Halbrahmen; 29 W (pat) 19/08 = MarkenR 2009, 569 - Schultütenspitze).
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