Rechtsprechung
   BPatG, 29.02.2016 - 35 W (pat) 13/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 84 Abs 2 S 2 PatG, § 104 ZPO, § 18 Abs 2 GebrMG
    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" - Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" - Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Berechung der Gebühren eines Patentanwalts im Falle eines Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von der Kostenrechnung zugrundeliegenden Tatsachen; Voraussetzungen für die Erstattung von Vergütung und Reisekosten eines US-Korrespondenzanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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