Rechtsprechung
| BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
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§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft - online-und-recht.de
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen Anderer zu unterscheiden sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (vgl. EuGH WRP 2002, 924 - Philips/Remington; GRUR 2004, 943 - SAT.2; GRUR 2006, 229 - BioID).Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Kreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel; GRUR 2004, 943 - SAT.2).
Insoweit führt auch die bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen zusammengefügt sind, vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. dazu: EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 28) - SAT.2; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 96) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 13) - VISAGE) vorliegend nicht zu einem Herkunftshinweis.
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Insoweit kann auch Neubildungen oder bisher noch nicht verwendeten Kombinationen die Unterscheidungskraft fehlen, sofern sie in erster Linie sachbezogene Informationen oder Werbeversprechen vermitteln (EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 - Das Prinzip der Bequemlichkeit).Für die Annahme eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist ein lexikalischer oder sonstiger Nachweis, dass die Angabe bereits bekannt ist oder verwendet wird, nicht erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 - Das Prinzip der Bequemlichkeit).
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Das Gericht hat demnach zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt stets seine eigene begründete Entscheidung zu treffen (vgl. hierzu auch HABM GRUR 1999, 737 - ToxAlert) und dabei das Gebot des rechtmäßigen Handelns zu berücksichtigen, das besagt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (s. a. BPatG GRUR 2009, 667, 668 - Schwabenpost m. w. Nachw.).
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08
Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Gegenstand der Prüfung nach § 37 MarkenG ist ausschließlich die jeweils im konkreten Verfahren angemeldete Marke (BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 2009, Az.: 25 W (pat) 65/08 - Linuxwerkstatt). - BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zunehmend fremdsprachige Werbung und Anpreisungen in englischer Sprache üblich werden (vgl. BPatG GRUR 2001, 1047 - local presence, global power; GRUR 2001, 735, 736 - Test it!; siehe auch Internetseite: www.slogans.de). - BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Der Gebrauch in der deutschen Sprache ist sowohl in der Einzelform als auch als Wortbestandteil in Wortkombinationen durchaus üblich (…vgl. EuG GRUR Int. 2009, 128 - PharmaCheck; Beschluss vom 27. April 2010, Az.: 33 W (pat) 106/08, BeckRS 2010, 11275 - Xtracheck m. w. Nachw.; BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2008, Az.: 25 W (pat) 3/07, BeckRS 2009, 06609 - Visioncheck; vgl. hierzu auch "Sicherheitscheck", "Gesundheitscheck", "abchecken" und weitere Beispiele aus: Anglizismen Wörterbuch 2001). - BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98
LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass zunehmend fremdsprachige Werbung und Anpreisungen in englischer Sprache üblich werden (vgl. BPatG GRUR 2001, 1047 - local presence, global power; GRUR 2001, 735, 736 - Test it!; siehe auch Internetseite: www.slogans.de). - BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Insoweit führt auch die bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen zusammengefügt sind, vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. dazu: EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 28) - SAT.2; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 96) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 13) - VISAGE) vorliegend nicht zu einem Herkunftshinweis. - BPatG, 07.10.2008 - 25 W (pat) 3/07
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Der Gebrauch in der deutschen Sprache ist sowohl in der Einzelform als auch als Wortbestandteil in Wortkombinationen durchaus üblich (…vgl. EuG GRUR Int. 2009, 128 - PharmaCheck; Beschluss vom 27. April 2010, Az.: 33 W (pat) 106/08, BeckRS 2010, 11275 - Xtracheck m. w. Nachw.; BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2008, Az.: 25 W (pat) 3/07, BeckRS 2009, 06609 - Visioncheck; vgl. hierzu auch "Sicherheitscheck", "Gesundheitscheck", "abchecken" und weitere Beispiele aus: Anglizismen Wörterbuch 2001). - EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Die bloße Tatsache, dass ein Slogan die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibt, begründet allerdings noch keine Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR 2008, 1002, 1004 - Schuhpark; EuGH GRUR 2004, 146, 147 - Doublemint). - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …