Rechtsprechung
   BPatG, 29.03.2012 - 28 W (pat) 511/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5346
BPatG, 29.03.2012 - 28 W (pat) 511/12 (https://dejure.org/2012,5346)
BPatG, Entscheidung vom 29.03.2012 - 28 W (pat) 511/12 (https://dejure.org/2012,5346)
BPatG, Entscheidung vom 29. März 2012 - 28 W (pat) 511/12 (https://dejure.org/2012,5346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 MarkenG, § 66 MarkenG, § 70 Abs 2 MarkenG, § 85 Abs 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegung einer genügenden Ausgangskontrolle bezüglich der Versendung eines Telefaxes i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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