Rechtsprechung
| BPatG, 29.03.2017 - 9 W (pat) 16/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Patent-Erteilungsverfahren im Hinblick auf die Offenlegung der persönlichen u. wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 11.03.2009 - 8 W (pat) 54/08
Auszug aus BPatG, 29.03.2017 - 9 W (pat) 16/16
Diese hat der Antragsteller unter Verwendung eines Formblattes darzulegen und zu belegen (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.03.2009 - Az. 8 W (pat) 54/08;… Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 130, Rn. 9). - BVerfG, 11.02.1999 - 2 BvR 229/98
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überspannung der Anforderungen an den …
Auszug aus BPatG, 29.03.2017 - 9 W (pat) 16/16
Die Formgebundenheit der Erklärung gilt auch für den Antragsteller, der zum Beispiel Leistungen nach dem SGB XII erhält oder über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist; ohne diese Erklärung kann der Antrag nach erfolglosem Hinweis zurückgewiesen werden, falls die Angaben nicht aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 275;… Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 117, Rdn. 7).