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   BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09   

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https://dejure.org/2010,28043
BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09 (https://dejure.org/2010,28043)
BPatG, Entscheidung vom 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09 (https://dejure.org/2010,28043)
BPatG, Entscheidung vom 29. April 2010 - 25 W (pat) 16/09 (https://dejure.org/2010,28043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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