Rechtsprechung
   BPatG, 29.04.2015 - 29 W (pat) 512/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" - Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses - Verfahrensfehler - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wenn das DPMA bei der Ablehnung eines Widerspruchs ein falsches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu Grunde legt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLUTION SPORTS (Wort-Bild-Marke)/VOLUTION" - Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses - Verfahrensfehler - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 13.09.2017 - 30 W (pat) 567/17  

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke

    Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
  • BPatG, 13.09.2017 - 29 W (pat) 567/17  

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des als Marke angemeldeten Wortzeichens

    Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
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