Rechtsprechung
| BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)