Rechtsprechung
   BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17 (EP)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,15508
BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17 (EP) (https://dejure.org/2019,15508)
BPatG, Entscheidung vom 29.05.2019 - 4 Ni 50/17 (EP) (https://dejure.org/2019,15508)
BPatG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 4 Ni 50/17 (EP) (https://dejure.org/2019,15508)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit eines gebrauchsfertigen Blasenkathetersets; Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen identische Patentansprüche mit de...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17

    Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl.

    Daneben ist eine Nichtigkeitsklage der I Inc., gegen die bei der hiesigen Kammer ein einstweiliges Verfügungsverfahren (4a O 27/17) und ein Hauptsacheverfahren (4a O 133/09) läuft, unter dem Aktenzeichen 4 Ni 50/17 beim Bundespatentgericht anhängig.

    Eine Entscheidung in der durch die Dmit Schriftsatz vom 21.03.2017 (vgl. Anlage AG 6) beim BPatG eingereichten Nichtigkeitsklage, Az.: 4 Ni 50/17 (EP), steht noch aus.

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

    Blasenkatheter (2) III

    Eine Entscheidung in der durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.03.2017 (vgl. Anlage HL32) beim BPatG eingereichten Nichtigkeitsklage, Az.: 4 Ni 50/17 (EP), steht noch aus.

    Hilfsweise: Das Verfahren bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG (Az.: 4 Ni 50/17) gegen das Klagepatent auszusetzen;.

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17

    Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit

    Eine Entscheidung in der durch die Verfügungsbeklagten mit Schriftsatz vom 21.03.2017 (vgl. Anlage HL29) beim BPatG eingereichten Nichtigkeitsklage, Az.: 4 Ni 50/17 (EP), steht noch aus.
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