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   BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17 (EP)   

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BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17 (EP) (https://dejure.org/2019,15508)
BPatG, Entscheidung vom 29.05.2019 - 4 Ni 50/17 (EP) (https://dejure.org/2019,15508)
BPatG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 4 Ni 50/17 (EP) (https://dejure.org/2019,15508)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 669
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da

    Denn die angegriffenen Ausführungsformen machen keinen wortsinngemäßen Gebrauch vom Patentanspruchs 1 des Verfügungspatents in der Fassung, mit der das Bundespatentgericht selbigen - entsprechend dem Hilfsantrag 3 im Nichtigkeitsverfahren (4 Ni 50/17 (EP)) - mit dem aus Anlage KAP 29 ersichtlichen Urteil ("BPatGU") beschränkt aufrecht erhalten hat.
  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17

    Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl.

    Daneben ist eine Nichtigkeitsklage der I Inc., gegen die bei der hiesigen Kammer ein einstweiliges Verfügungsverfahren (4a O 27/17) und ein Hauptsacheverfahren (4a O 133/09) läuft, unter dem Aktenzeichen 4 Ni 50/17 beim Bundespatentgericht anhängig.

    Eine Entscheidung in der durch die Dmit Schriftsatz vom 21.03.2017 (vgl. Anlage AG 6) beim BPatG eingereichten Nichtigkeitsklage, Az.: 4 Ni 50/17 (EP), steht noch aus.

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17

    Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit

    Eine Entscheidung in der durch die Verfügungsbeklagten mit Schriftsatz vom 21.03.2017 (vgl. Anlage HL29) beim BPatG eingereichten Nichtigkeitsklage, Az.: 4 Ni 50/17 (EP), steht noch aus.
  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

    Blasenkatheter (2) III

    Eine Entscheidung in der durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.03.2017 (vgl. Anlage HL32) beim BPatG eingereichten Nichtigkeitsklage, Az.: 4 Ni 50/17 (EP), steht noch aus.

    Hilfsweise: Das Verfahren bis zur erstinstanzlichen Entscheidung in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG (Az.: 4 Ni 50/17) gegen das Klagepatent auszusetzen;.

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