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   BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09   

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https://dejure.org/2010,18873
BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09 (https://dejure.org/2010,18873)
BPatG, Entscheidung vom 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09 (https://dejure.org/2010,18873)
BPatG, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 27 W (pat) 271/09 (https://dejure.org/2010,18873)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - teilweise Auferlegung der Kosten aus ...

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