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   BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09   

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https://dejure.org/2010,18873
BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09 (https://dejure.org/2010,18873)
BPatG, Entscheidung vom 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09 (https://dejure.org/2010,18873)
BPatG, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 27 W (pat) 271/09 (https://dejure.org/2010,18873)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - teilweise Auferlegung der Kosten aus ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 10.03.2020 - 25 W (pat) 519/18
    Soweit das Bundespatentgericht in einigen Entscheidungen Kosten der mündlichen Verhandlung auferlegt hat, betraf dies Fälle, in denen die Beteiligte, auf deren Antrag hin geladen worden war, entweder (unentschuldigt bzw. kommentarlos) nicht erschienen war oder die Absetzung des Termins nicht mehr möglich war (siehe BPatG 27 W (pat) 271/09, Beschluss vom 29. Juni 2010, 27 W (pat) 90/11, Beschluss vom 17. Januar 2012, 27 W (pat) 506/17, Beschluss vom 21. Mai 2019 und die Senatsentscheidung 25 W (pat) 79/12 vom 22. Mai 2014; alle genannten Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich).
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