Rechtsprechung
| BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "JP POST" für Dienstleistungen der Klasse 39 wegen Geltendmachung eines Freihaltebedürfnisses u. fehlender Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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