Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Interactive television program guide having multiple devices at one location"; Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der fehlenden Neuheit, der fehlenden erfinderischen Tätigkeit und der ...

• rewis.io

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Es hätte weitergehender Überlegungen bedurft, um auch eine Einstellung des aktuellen Fernsehkanals vorzusehen; "unmittelbar und eindeutig" (BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument) ist eine solche Kanal-Umschaltung, die auf einem anderen Gerät ausgelöst wurde, in der HLNK 4 nicht beschrieben.

  Auch wenn dem Fachmann Geräte mit integrierter Set-Top-Box an sich bereits bekannt waren (s.o. IV. Punkt 2.2), so widerspricht es dennoch der Forderung nach einer "unmittelbaren und eindeutigen" Offenbarung (BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument), in den Prioritätsunterlagen Gerätekombinationen mitzulesen, die dort nicht deutlich angesprochen sind.

• BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12

  Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Andererseits darf ein Patentanspruch nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen war, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (vgl. BGH GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal; BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II, m. w. N.).
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Andererseits darf ein Patentanspruch nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen war, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (vgl. BGH GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal; BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II, m. w. N.).

 
• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Allerdings ist das Gericht gehalten, aufzuklären, in welchem Verhältnis die Hilfsanträge zu einem nicht ausdrücklich formulierten Petitum stehen sollen, einem formal vorrangigen Antrag nur teilweise zu entsprechen (BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
• BGH, 19.04.1977 - X ZR 51/74

  Schaltungsanordnung zur Erzielung einer kleinen Fahrgeschwindigkeit - Neuheit der …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Dies ist jedoch ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Erfindung nicht nahegelegen haben kann (vgl. BGH GRUR 1978, 98 - Schaltungsanordnung; BGH GRUR 2006, 930 - Mikrotom).
• BGH, 03.05.2006 - X ZR 24/03

  Mikrotom

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Dies ist jedoch ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Erfindung nicht nahegelegen haben kann (vgl. BGH GRUR 1978, 98 - Schaltungsanordnung; BGH GRUR 2006, 930 - Mikrotom).
• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Andererseits darf ein Patentanspruch nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen war, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (vgl. BGH GRUR 2014, 542 - Kommunikationskanal; BGH GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II, m. w. N.).
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Beantragt der Patentinhaber, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, rechtfertigt es grundsätzlich die Ablehnung des jeweiligen gesamten Antrags, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (vgl. für das Einspruchsbeschwerdeverfahren BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II, bei Verteidigung des Patents durch Hilfsanträge auf das Nichtigkeitsverfahren zu übertragen).
• BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

  "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

  Auszug aus BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Denn zum einen darf im Nichtigkeitsverfahren nicht etwa deshalb eine einengende Auslegung der angegriffenen Patentansprüche zugrunde gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht werden könnte (vgl. BGH in GRUR 2004, 47 - Blasenfreie Gummibahn l).